§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) des Anbieters in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller hinsichtlich aller Leistungen des Anbieters.
2. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen abweichen, werden von dem Anbieter grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter ihnen ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen an den Besteller erbringt.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter bietet auf seiner Internetplattform die Herstellung von handgeschriebene Bilder (nachfolgende als "Werk" bezeichnet) an.  Es wird darauf verwiesen, dass es sich hierbei um individuelle Werke handelt. 

§ 3 Besteller

1. Besteller im Sinne dieser AGB können Verbraucher sowie Unternehmer sein.
2. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB
4. Die Dienste des Anbieters dürfen nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Besteller in Anspruch nehmen. Für eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft dürfen die Dienste nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige und vertretungsberechtigte Person bestellt werden

§ 4 Allgemeine Bestimmungen zu Bestellungen

1. Die Produktdarstellung auf der Internetplattform stellt keine verbindliche Willenserklärung des Anbieters dar.
2. Im Rahmen des Bestellprozesses muss der Besteller dem Anbieter zunächst ausreichende Informationen über die konkrete Art und Weise des zu erstellenden Werkes mitteilen. Der Anbieter wird daraufhin - in Abhängigkeit von dem Aufwand, den zeitlichen Anforderungen und den spezifischen Wünschen des Bestellers - ein Angebot übermitteln.
3. Der Anbieter ist an sein Angebot für den Zeitraum vom 14 Tagen, gemessen ab Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung, gebunden.
4. Der Besteller nimmt das Angebot an, indem er dies dem Anbieter ausdrücklich bestätigt. Es obliegt dem Besteller, regelmäßig sein E-Mail-Postfach einschließlich des SPAM-Ordners zu überprüfen. Bis zur Zusendung der verbindlichen Annahmeerklärung kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
5. Eine Anfrage hinsichtlich der Erstellung eines Werkes ist nur möglich, wenn der Besteller diese AGB sowie etwaige Datenschutzbestimmungen des Anbieters akzeptiert.
6. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Anbieter für die Zeit der Lieferstörung.
7. Der Besteller hat dem Anbieter gegenüber Änderungen, die sich auf die Durchführung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auswirken, insbesondere Rechnungs-, Zustell-, und E-Mail-Adresse, umgehend mitzuteilen.
8. Erfüllungsort eines jeden Werkes ist der Sitz des Anbieters.

§ 5 Lieferung von Werken

1. Bei Lieferung des Werkes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Werkes mit der Übergabe des Werkes an den Besteller oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
2. Versendet der Anbieter auf Verlangen des Bestellers das Werk nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald der Anbieter das Werk dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
3. Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Urheberrecht

1. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werken des Anbieters, stehen im Verhältnis zum Besteller ausschließlich dem Anbieter zu.
2. Eine über die gewährten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung der Produkte des Anbieters, insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Abändern, Nachdrucken, Verbreiten oder Zugänglichmachen, ist nicht zulässig. Zulässige Nutzungen nach dem Urhebergesetz werden nicht eingeschränkt.
3. Sofern der Besteller Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, insbesondere dann, wenn er unzulässige Verwertungshandlungen gegen Entgelt vornimmt, verpflichtet er sich gegenüber dem Anbieter für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese AGB – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – an den Anbieter eine angemessene von dem Anbieter nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
4. Die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzanspruchs AGB bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird aber auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 7 Preise, Fälligkeit und Zahlung

1. Es gilt der im Rahmen des Angebots seites des Anbieters offerierte Preis. Eventuell anfallende zusätzliche Steuern und Zölle sind stets vom Besteller zu tragen.
2. Der Besteller ist zur Zahlung im Voraus verpflichtet.
3. Die Zahlungsmodalitäten vereinbaren die Parteien im Rahmen der Vertragsanbahnung. Sofern nichts anderweitiges vereinbart wird, stellt der Anbieter dem Besteller nach Vertragsschluss eine Rechnung über den fälligen Betrag.
4. Der Besteller erhält die Rechnung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese hat er innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
    

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. Der Anbieter haftet für leichte bzw. einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf. Soweit aber die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.
5. Eine weitergehende Haftung trifft den Anbieter nicht.

§ 9 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht ist nach § 312g BGB ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, befindet. Hat der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen und Anpassungen der AGB informiert der Anbieter den Besteller rechtzeitig schriftlich, per E-Mail oder in einer sonst geeigneten Art und Weise und räumt diesem die Möglichkeit ein, die AGB zu prüfen. Die Änderungen und Anpassungen gelten als genehmigt und für das bestehende Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Besteller ihnen nicht per E-Mail, Telefax oder schriftlich gegenüber dem Anbieter widerspricht. Der Widerspruch des Bestellers muss bei dem Anbieter innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Information eingegangen sein. Der Besteller wird in der Information zu den Änderungen und Anpassungen auf diese Rechtsfolge besonders hingewiesen. Sofern der Besteller fristgerecht widerspricht, hat der Anbieter das Recht, dem Besteller fristlos zu kündigen. Widerspricht der Besteller den Änderungen und Anpassungen nicht, so werden diese mit Ablauf der in Satz 4 dieser Bestimmung genannten Frist wirksam.
3. Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
4. Der Anbieter speichert keinen Vertragstext, der nach Vertragsabschluss für den Besteller zugänglich wäre.
5. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte eine nicht vorhergesehene Regelungslücke entstehen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen oder Teile dieser Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
6. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter zustehen, ist ausgeschlossen.
7. Mit der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) wurde eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geschaffen. Diese Online-Plattform ist unter http://ec.europa/consumer/odr/ zu finden. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
8. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, ist der Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Ansprüche und Streitigkeiten zwischen Anbieter und Besteller Bayreuth.